Pressemitteilungen aller Ministerien

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) beabsichtigt, die Kernkraftwerke Neckarwestheim, Block II, und Philippsburg, Block 2, stillzulegen und abzubauen. Hierzu ist auch eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Vorhaben notwendig. Der notwendige Untersuchungsrahmen dieser Prüfung wird in einem Fachgespräch zwischen dem Vorhabensträger, den beteiligten Behörden, zugezogenen Sachverständigen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen besprochen („Scoping-Termin“).

Mit Blick auf einen aktuellen Tierschutzfall in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis hatte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Branche zu einem Runden Tisch nach Stuttgart eingeladen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit den Anwesenden über aktuelle Tierschutz- und Tierhaltungsfragen auszutauschen und mögliche Verbesserungen zu erörtern.

Gut informiert ins Studium starten! Am 16. November findet der landesweite Studieninformationstag für Schülerinnen und Schüler statt. An den Hochschulen in Baden-Württemberg werden Veranstaltungen über Studieninhalte, Studienfächer, Studienfinanzierung, Bewerbung und Zulassung etc. angeboten.

Um ein Übergreifen des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N8 auf einen Haus- oder Nutztiergeflügelbestand zu vermeiden, wurden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Für den gesamten Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz und Ravensburg wurde Aufstallungspflicht angeordnet.

Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat das Programm von März 2017 bis Herbst 2018 für das Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart vorgestellt. Nach dem Auszug des Landtags von Baden-Württemberg ist das Gebäude wieder für eine kulturelle Nutzung frei.

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa, und ein großer Teil der ökonomischen Leistungen werden in Baden-Württemberg im Ländlichen Raum erbracht. Ziel der Landesregierung ist es, dass dies auch auf lange Sicht so bleibt. Das Land hat nun acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,2 Millionen Euro gefördert.

Für ihre besonderen Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an 13 Persönlichkeiten und ein Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es am 03.11.2016 mehrfach wiederkehrend zu einer Meldung, die eine Störung an einem Durchflussbegrenzungsventil im Notspeisesystem anzeigte.