Pressemitteilungen aller Ministerien

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat den Nationalpark Schwarzwald besucht. „Der Nationalpark bringt seinen Gästen die Natur näher und sorgt zugleich für Wertschöpfung in der Region“, so Untersteller. Für den Bau des geplanten Besucher- und Informationszentrums stellt das Land knapp 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Baubeginn der Ortsumfahrung von Bad Schussenried-Kleinwinnaden an der Landesstraße L 284 im Landkreis Biberach eingeleitet. Mit dem Bau der Umfahrung des Ortsteils Kleinwinnaden wird die Verbindungsfunktion der L 284 gestärkt und die Unfallrisiken an der Kreuzung L 275 / L 284 / Biberacher Straße bei Bad Schussenried gemindert.

Nach langen Jahren der Entwicklung und Planung beginnen nun die Arbeiten für den Bau der Straßenunterführung unter der Neckartal-Bahnlinie Plochingen-Nürtingen. Dieser Anlass wurde in Wendlingen am Neckar im Rahmen eines feierlichen „ersten Spatenstichs“, gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und der Bevölkerung gefeiert.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.

Die Güterverkehrsstelle Ottenhöfen im Ortenaukreis bleibt in Betrieb. Die DB Cargo AG, hat angekündigt, Ottenhöfen unter neuen Rahmenbedingungen weiter zu bedienen. Die Landesregierung und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg begrüßten diese Entscheidung.

Der Westflügel des Museums steht wieder für die Museumsnutzung zur Verfügung. Das Naturkundemuseum in Karlsruhe hat durch den Wiederaufbau des Westflügels auf rund 1.200 Quadratmetern zwei große Ausstellungsräume hinzugewonnen, die im Erdgeschoss die bestehenden Vivariumflächen großzügig erweitern und im Obergeschoss zusätzliche Sonderausstellungsflächen bieten.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Das Land hat zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landtagsfraktionen, Banken sowie Natur- und Umweltschutzverbänden die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg gegründet. Die neue Wohnraum-Allianz soll alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Um das Risiko eines so genannten hundertjährlichen Hochwassers im Erbacher Ortsteil Dellmensingen zu minimieren, investieren Land und Kommunen in den nächsten Jahren fast drei Millionen Euro in verschiedene Baumaßnahmen.

Die Gemeinde Adelberg im Landkreis Göppingen wird mit Hilfe des Landes in den nächsten Jahren seine Abwasserbeseitigung erneuern. Aus den Mitteln des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten erhält Adelberg insgesamt gut 1,85 Millionen Euro, das entspricht 80 Prozent der gesamten Investitionskosten für die umfassenden Baumaßnahmen.