Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Wyhlen den Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung gegeben. Das Projekt bedeute weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Lebensqualität für die Einheimischen, so Hermann. Die Fertigstellung ist für Ende 2021 geplant.

Das Land stellt 1,67 Millionen Euro für eine moderne Abwasserreinigung in Fahrenbach im Neckar-Odenwald-Kreis bereit. Mit dem Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens wird die Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Zweckverbands Fahrenbach-Limbach moderner und leistungsfähiger. Außerdem verbessert die neue Behandlungsanlage die ökologischen Verhältnisse im Trienzbach und in der Elz.

In zwei Proben aus einem Betrieb im Hohenlohekreis ist Fipronil gefunden worden. Die festgestellten Werte lagen klar über der Bestimmungsgrenze, aber auch deutlich in einem nicht gesundheitlich gefährlichen Bereich.

Während wegen der Streckensperrung auf der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden im Personenverkehr mit dem Schienenersatzverkehr eine Lösung gefunden wurde, ist die Lage im Güterverkehr deutlich schwieriger: Die DB Netz AG bietet ihren Kunden Ausweichstrecken südlich von Stuttgart an.

Die Kommunen und Regionen im Land mit hoher Luftverschmutzung wollen aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ in großem Umfang Mittel zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehr abrufen.

Die Lebensmittelchemiker des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Freiburg haben bei ihren Analysen nach wie vor keine Rückstände von Fipronil in Eiern aus Baden-Württemberg nachweisen können.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Kollegiengebäudes Marstallhof der Universität Heidelberg erteilt. Die Arbeiten umfassen die Brandschutzsanierung, eine neue mit der Denkmalpflege abgestimmte Fassade und einen neu geordneten Innenausbau.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Wilhelm Bauer, hat sein Arbeitsprogramm mit neun Handlungsfeldern zur Verbesserung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Innovationswerkstatt“ zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands und eine Technologietransfer-Landkarte für mehr Transparenz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Kampagne macht auf die Vielfalt und Qualität der heimischen Lebensmittel aufmerksam. Das Land setzt dabei auf den Schulterschluss zwischen Erzeugern, Lebensmittelhandel und Verbrauchern.

Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.