Pressemitteilungen aller Ministerien

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Am 17. September bezieht die junge Lesereihe „zwischen/miete“ für eine Spezial-Ausgabe im Park der Villa Reitzenstein Quartier. Fünf Autorinnen der jüngsten Schriftstellergeneration lesen unter dem Motto „Blättern unter Blättern“ aus ihren Büchern.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen. 

Staatssekretärin Sabine Kurtz war zu Gast bei der Streuobstinitiative Karlsruhe e.V. sowie den Gemeinden Zaisenhausen und Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe und betonte die Bedeutung von Streuobstflächen in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg hat in Brüssel die erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik des Landes vorgestellt. Die 23 mobilen Beratungsteams für Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder sind echte Vorbilder – daher will das Land anderen Regionen in Europa einen Einblick in ihre Arbeit ermöglichen.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken in Wiesloch mit mehr als vier Millionen Euro. Neben dem technischem Hochwasserschutz setzt das Land bei der Hochwasserstrategie auch auf die Hochwasservorsorge.

Wir haben 2021 rund 944 Millionen Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Durch die Investitionen konnten wir den jährlichen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Landesgebäude weiter senken.

Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.