Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den 200. Geburtstag der Erfindung des Fahrrads gefeiert. Die Jungfernfahrt vor 200 Jahren markiere den Urknall der individuellen Mobilität, so Kretschmann.

In allen Landesteilen besteht großes Interesse am Bau von Radschnellverbindungen. Für 29 mögliche Strecken haben 13 Landkreise und Regionalverbände ihr Interesse angemeldet. Zur Förderung der Machbarkeitsstudien stellt das Verkehrsministerium rund 1,2 Millionen Euro bereit.

Vorsicht bei Zeckenstichen: Dem Landesgesundheitsamt wurden dieses Jahr bereits 32 Fälle einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) gemeldet. Impfen sei der beste Schutz gegen die von Zecken übertragene Hirnhautentzündung, rät Gesundheitsminister Manne Lucha.

Bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrums sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Das Land bezuschusst dieses Jahr 63 Schulbauprojekte mit insgesamt 68 Millionen Euro sowie 44 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 12,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger bei ihren Bauprojekten, um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen.

Vom 8. bis 18. Juni 2017 ist die Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Gartenschau in Bad Herrenalb zu sehen. Die Besucher können sich auf fünfzig großformatigen Tafeln über die beim Staatspreis Baukultur ausgezeichneten Projekte informieren.

Das Wirtschaftsministerium hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2018 ausgeschrieben. Die Städtebauförderung unterstützt mit ihren vielfältigen Förderschwerpunkten sowohl Großstädte als auch kleine Kommunen im ländlichen Raum. Anträge können bis 30. Oktober 2017 gestellt werden.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Weltklimavertrag hat Umweltminister Franz Untersteller auf die zunehmende Bedeutung des regionalen Klimaschutzbündnisses „Under2MOU“ hingewiesen.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.