Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Die Städte Karlsruhe, Offenburg, Mannheim und Bad Säckingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Land bewilligt das erste Projekt des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030: „Zukunft.Raum.Schwarzwald“ erhält rund 3,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Region Südlicher Oberrhein-Hochrhein.

Das Umweltministerium fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Bewerbungen sind bis 8. Dezember 2022 möglich.

Das Land hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 freigegeben und unterstützt damit 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.

Das Land fördert sieben neue und innovative Weiterbildungsprojekte zu Zukunftskompetenzen mit insgesamt zwei Millionen Euro. Mit zeitgemäßen und kurzen Weiterbildungsformaten können künftig benötigte Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden.