Pressemitteilungen aller Ministerien

Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Präsentation des KI-Projekts „AI Breakthrough Hub“ im Cyber Valley teilgenommen. Das von Bund, Land und privater Seite finanzierte Projekt soll rund um das Tübinger AI Center verwirklicht werden.

Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Sie bündelt die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Know-hows im Land.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betont anlässlich des Starts eines großen Wasserstoff-Projekts von gemeinsamem, europäischem Interesse die Bedeutung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms ReTech-BW mit 1,1 Millionen Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmen, die die Ressourcen- und Energieeffizienz steigern, Rohstoffsicherung und -versorgung verbessern und natürliche Ressourcen schonen.

Das Land hat im Jahr 2020 fast 80 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit 100 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen knapp 15 Millionen Euro für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt.