Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Im Rahmen eines Festakts hat Justizministerin Marion Gentges Jürgen Gremmelmaier feierlich als neuen Generalstaatsanwalt in Karlsruhe in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Peter Häberle verabschiedet.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.