Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig darf das Land weniger Konjunkturkredite aufnehmen. Zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen dadurch nicht.

Die Arbeitslosigkeit ist im September 2026 saisonbedingt auf 4,7 Prozent zurückgegangen, liegt aber weiterhin über dem Vorjahresniveau. Während Unternehmen bei Neueinstellungen weiterhin zurückhaltend sind, wurden viele Ausbildungsplätze besetzt.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Nach der aktuellen Konjunkturprognose ist Baden-Württemberg wieder in den Kreis der wachsenden Regionen Deutschlands und Europas zurückgekehrt.

Nach der Mai-Steuerschätzung nimmt das Land 2026 rund 22 Millionen Euro weniger ein, als im laufenden Haushalt eingeplant sind. Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten.

Innenminister Thomas Strobl will eine Art Erasmus im Katastrophenschutz an den Start bringen. Experten aus vier Nationen haben dafür gemeinsam Eckpunkte erarbeitet.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt einen Antrag von Bayern und Baden-Württemberg, der die geplanten EU-Quoten für saubere Unternehmensfahrzeuge ablehnt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern der Kreditwirtschaft und der L-Bank zur aktuellen Finanzierungslage für die Unternehmen in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Die Abfallbilanz 2024 enthält Daten zum Restmüll, um Potenziale zur Rückführung von Bioabfällen und Wertstoffen in den Kreislauf aufzuzeigen.