Die Oktober-Steuerschätzung (PDF) prognostiziert für Baden-Württemberg im kommenden Jahr Steuereinnahmen von 41,3 Milliarden Euro. Das sind 336 Millionen Euro mehr als bisher im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 eingeplant. Für das laufende Jahr werden Steuereinnahmen von 39,8 Milliarden Euro erwartet. Das entspricht nahezu dem bisherigen Haushaltsansatz.
Trotz Mehreinnahmen bleibt eine Deckungslücke
Allerdings können die prognostizierten Mehreinnahmen nicht als zusätzliche Mittel für den Haushalt 2027 verwendet werden. Das hat vor allem zwei Gründe:
Zum einen sind Teile der jetzt geschätzten Mehreinnahmen bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Dazu gehören beispielsweise 134 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.
Zum anderen darf das Land aufgrund der verbesserten Wirtschaftsaussichten weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant. Die Schuldenbremse erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten zusätzliche Kredite. Verbessern sich die wirtschaftlichen Aussichten, verringert sich dieser Spielraum. Für 2027 kann das Land deshalb rund 219 Millionen Euro weniger an diesen Konjunkturkrediten aufnehmen als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Zusammen mit weiteren Veränderungen führt das dazu, dass es am Ende trotz der Steuermehreinnahmen noch eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf 2027 gibt.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Der zarte wirtschaftliche Aufschwung bringt uns zwar mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch sinkende Verschuldungsmöglichkeiten. Unterm Strich bleibt deshalb nichts übrig von den Steuermehreinnahmen. Insofern haben wir kein zusätzliches Geld für den Haushalt im nächsten Jahr. Allerdings sieht schon der bisherige Entwurf Mehrausgaben von über zwei Milliarden vor, die Hälfte davon für unsere Kommunen. Das bleibt von der Steuerschätzung unberührt.“
Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen
In der Steuerschätzung sind auch die finanziellen Auswirkungen neuer Steuerregelungen des Bundes berücksichtigt. Dazu gehört unter anderem der sogenannte Tankrabatt. Die Länder tragen die Hälfte der bundesweiten Kosten von 2,5 Milliarden Euro. Auf Baden-Württemberg und seine Kommunen entfallen dadurch in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 165 Millionen Euro. Auch das Einkommensteuerreformgesetz führt zu Mindereinnahmen für Land und Kommunen.
Netto-Steuereinnahmen in Millionen Euro
| Jahr | Ansatz in der bisherigen Haushaltsplanung | Oktober-Steuerschätzung 2026 | Delta |
|---|---|---|---|
| 2026 | 39.871 | 39.851 | minus 20 |
| 2027 | 40.987 | 41.323 | plus 336 |
| 2028 | 42.836 | 42.995 | plus 159 |
| 2029 | 44.110 | 44.306 | plus 195 |
| 2030 | 45.446 | 45.612 | plus 167 |
Ergebnis der Steuerschätzung für die Kommunen
Für die Kommunen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die Steuerschätzung sieht für 2027 Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro vor. Allerdings erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu gehören rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln. Hinzu kommen rund 386 Millionen Euro aus der sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse.
Die kommunale Konjunkturkomponente wird 2027 zum ersten Mal eingeführt. Sie ermöglicht zusätzliche Mittel für die Kommunen, wenn die Wirtschaft schwächelt. Weil sich die Wirtschaftsaussichten verbessert haben, fällt dieser Betrag nach der aktuellen Berechnung allerdings um rund 119 Millionen Euro geringer aus als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Insgesamt können die Kommunen 2027 aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich dennoch mit 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert.
Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert den Kommunen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich für die Jahre 2026 und 2027 folgende Ergebnisse:
- 2026: minus 339 Millionen Euro
- 2027: plus 493 Millionen Euro
