Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Wenn alle Angaben stimmen, reicht es, den Vorschlag in der App zu bestätigen und die Steuererklärung mit einem Klick abzugeben.

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Die Finanzämter haben im Jahr 2025 durchschnittlich etwa sieben Wochen benötigt, um die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 zu bearbeiten.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Bei der Preisverleihung des Allianz Industrie 4.0 Awards Baden-Württemberg 2025 wurden Unternehmen für ihre herausragenden Erfolge mit bereichsübergreifenden Digitalisierungslösungen ausgezeichnet.

Ein neuer landesweiter Rahmenplan soll Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Versorgungskapazitäten auch in außergewöhnlichen Krisensituationen zuverlässig aufrechtzuerhalten – von Naturkatastrophen über Großschadenslagen bis hin zu Cyberangriffen.