Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der im Jahr 2013 bekannt gewordenen Trinkwasserverunreinigung im Landkreis Rastatt sind die Konzentrationen der Industriechemikalie Perfluoroctansäure im Blut der Bevölkerung weiter deutlich gesunken.

Aufgrund weiterer H5N1-positiver Befunde bei heimischen Wildvögeln am Rhein sowie im Landkreis Ludwigsburg werden die Aufstallungsgebote bis zum 12. Februar 2026 verlängert.

Zum Schutz von Tieren und Umwelt ruft Minister Peter Hauk zu gegenseitiger Rücksichtnahme beim Silvesterfeuerwerk auf.

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Bei einem Pferd im Main-Tauber-Kreis wurde die ansteckende Blutarmut der Einhufer festgestellt. Die zuständigen Veterinärbehörden und Untersuchungsämter stehen im engen Austausch und haben bereits alle notwendigen Maßnahmen veranlasst.

Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Seit zehn Jahren leistet das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz.

Im Landkreis Tübingen wurde ein Fall der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer amtlich festgestellt. Behörden ermitteln Kontaktbetriebe in ganz Baden-Württemberg. Quarantäne- und Kontrollmaßnahmen wurden eingeleitet.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.