Pressemitteilungen aller Ministerien

Balingen, Heilbronn, Pforzheim und Stuttgart nehmen als Modellkommunen am Projekt „Gehwege freiräumen – Raum fürs Gehen schaffen“ teil. Sie testen ein Jahr lang neue Lösungen für den Fußverkehr.

Aufgrund weiterer H5N1-positiver Befunde bei heimischen Wildvögeln am Rhein sowie im Landkreis Ludwigsburg werden die Aufstallungsgebote bis zum 12. Februar 2026 verlängert.

Zum Schutz von Tieren und Umwelt ruft Minister Peter Hauk zu gegenseitiger Rücksichtnahme beim Silvesterfeuerwerk auf.

Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für Europas Automobilindustrie vorgelegt. Der Aktionsplan greift zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg auf.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Der Jahreswechsel mit Böllern und Feuerwerk ist eine feste Tradition. Für die meisten Haus- und Nutztiere ist das Silvesterfeuerwerk jedoch mit großem Stress verbunden.