Pressemitteilungen aller Ministerien

Die 21. Antragssaison des Programms „Flächeninformation und Online-Antrag“ läuft vom 9. März bis zum 15. Mai 2026. Das Antragsverfahren wurde vor 20 Jahren digitalisiert und seitdem stetig weiterentwickelt und ausgebaut.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Im Rahmen des EIP-AGRI-Programms stehen 8,64 Millionen Euro für innovative Projektideen zur nachhaltigeren Landwirtschaft zur Verfügung. Projektvorschläge können bis zum 26. Februar 2026 eingereicht werden.

Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.

Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres 2025/2026 hat Kultusministerin Theresa Schopper über Neuerungen an den Schulen informiert und den aktuellen Stand der Unterrichtsversorgung vorgestellt.

Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden.