Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Das Land unterstützt die Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse und zahlt eine Pauschale in Höhe von 200 Euro je entferntem Nest. Insgesamt stehen 100.000 Euro bis zum 10. Dezember 2025 zur Verfügung.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden sowie der Polizei Baden-Württemberg nahmen an der 20. Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum im Innenministerium Baden-Württemberg teil.

Das Land baut das Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung weiter aus. Gewaltbetroffene können so Beweise anonym sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen.

Rund acht von zehn Auszubildenden haben direkt einen Arbeitsplatz nach Abschluss der Ausbildung. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erfreut gezeigt über die guten Übernahmequoten bei Berufsausbildungen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden 13 schwere Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

DB Regio erhält den Zuschlag für den Regionalverkehr im Neckartal und auf Teilen der Südbahn. Sie übernimmt die bisher von der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH betriebene SWEG Bahn Stuttgart GmbH.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für einen Brillenpinguin übernommen. Er nutzte dabei die Gelegenheit, die 20-köpfige Brillenpinguingruppe selbst zu füttern.