Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat einen Betrag von knapp 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem erneut Kosten erstattet werden, die dem Landkreis Böblingen für die Sanierung schadhafter Erdwärmesonden entstanden sind.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Am Sonntag ist der „Internationale Tag der biologischen Vielfalt“. Hierzu erklärte Staatssekretär Andre Baumann: „Eine reichhaltige Naturausstattung und gesunde Böden sind wichtig für eine gute Ernährung, für sauberes Wasser und für ein erträgliches Klima. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur fördert unseren Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Von einer hohen biologischen Vielfalt im Land profitieren daher auch die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.

Baden-Württemberg nimmt die Einheit von Forschung und Lehre ernst: Neben der Forschung muss auch die Lehre exzellent aufgestellt sein. Das Land folgt dem Humboldt‘schen Bildungsideal und schafft parallel zum Aufbruch in die neue Runde der Exzellenzinitiative einen Fonds für Erfolgreiches Studieren. Es ist der Start in einen Schwerpunkt Lehre in der kommenden Legislaturperiode.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat weitere Fördermittel des Landes in Höhe von 2,78 Millionen Euro für die Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals erhalten.