Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Das Jahresprogramm 2017 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert sich vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte. „Wir fördern gezielt den Umbau und die Modernisierung ungenutzter Gebäude im Innenbereich unserer Dörfer“, sagte Minister Peter Hauk zur Ausschreibung des Förderprogramms.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen und wie können die im Land bestehenden Modelle weiterentwickelt werden? Darüber möchte sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit allen an der Ganztagsschule beteiligten Akteuren austauschen. Das Kultusministerium veranstaltet deshalb am 24. November 2016 einen großen Ganztagsgipfel.

Die Netze BW GmbH, größter Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg, ergänzt ihren Fuhrpark mit einer gezielten Investition in klimafreundliche Elektromobilität: 50 e-Golf wurden von den Volkswagen-Vertragspartnern Graf Hardenberg-Gruppe und der Fuhrpark-Managementgesellschaft F+SC an die Netze BW übergeben.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine positive Bilanz des Ausbildungsjahres 2015 gezogen. Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe des Bündnisses sein.