Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauarbeiten für neue vorläufige Lager für radioaktive Abfälle der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH sind im Zeitplan. Auf absehbare Zeit stellt der Schacht Konrad in Salzgitter die einzige Möglichkeit dar, schwach- und mittelradioaktive Abfälle in einem Endlager sicher entsorgen zu können.

Die Ergebnisse der ersten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen liegen vor. Man gewinne dadurch ein zusätzliches Steuerungswissen, mit dem man gezielt auf Probleme in der Unterrichtsversorgung reagieren könne, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.

Bund und Land wollen das volle Potenzial in Forschung, Lehre und Innovation am Karlsruher Institut für Technologie ausschöpfen. Dafür sollen administrative Hürden wegfallen und ein gemeinsamer einheitlicher Haushalt entstehen.

Bei einem Fachgespräch zu den Potenzialen der Agrartechnik für eine nachhaltige Produktion trafen sich rund 150 Gäste aus Landwirtschaft, Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung in Kirschgartshausen. Die digitale Landwirtschaft trage zur Verbesserung von Umwelt- und Ressourcenschutz bei, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Fachgespräch.

Mit ihren Ausstellungen liefern die Freilichtmuseen spannende Impulse für aktuelle gesellschaftliche und politische Diskussionen, beispielsweise über Heimat, Migration und den gesellschaftlichen Wandel. Das Land stellt den Museen für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um deren Vermittlungsarbeit zu stärken.

Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung entwickeln wir die Qualität der frühkindlichen Bildung konsequent weiter, um allen Kindern, unabhängig von ihrem familiären Kontext, gute Startchancen zu ermöglichen. Das finanzielle Gesamtvolumen des Pakts umfasst voraussichtlich rund 80 Millionen Euro.

Bei einem Gespräch im Verkehrsministerium wurde über den Fortgang der Ortsumfahrung von Berghausen entschieden. Insgesamt komme der Realisierung der Ortsumfahrung von Berghausen eine hohe Priorität zu, betonte Ministerialdirektor Uwe Lahl.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Die Stadtbahnlinie U6 wird bis zum Flughafen verlängert. Im Jahr 2021 sollen die Stadtbahnzüge bis zum Flughafen und zum Eingang der Landesmesse fahren. Heute fand der symbolische Spatenstich für die Neubaustrecke statt.