Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals in Deutschland erhält die Gruppe der Doktoranden einen eigenen Status.

In Baden-Württemberg arbeiten in 133.000 Handwerksbetrieben 780.000 Menschen und erwirtschaften gut 90 Milliarden Euro Umsatz. Das Handwerk bietet mit knapp 50.000 Auszubildenden jeden vierten Ausbildungsplatz im Land an. Mit dem „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ will das Land die Stärke und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Baden-Württemberg auch in Zukunft sichern.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Briefwahlunterlagen können noch bis 22. September beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.

Zwölf Theater und kunstvermittelnde Einrichtungen erhalten 200.000 Euro für ihre theaterpädagogischen Arbeit. Damit wird die kulturelle Bildung im Land gestärkt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Mit dem neuen Schuljahr startet an insgesamt elf Schulen im Land das Modellprojekt „Beratungsort Schule“. Um der beruflichen Orientierung an den Schulen einen höheren Stellenwert zu geben, wird modellhaft eine verstärkte Präsenz der Berufsberatung der Agentur für Arbeit erprobt.

Baden-Württemberg geht das Thema Digitalisierung auch im Hochschulbereich offensiv an. Seit 2012 sind an den Hochschulen 400 Professuren rund um die Digitalisierung entstanden. Das Land hat den Ausbau der Studienplätze zielgerichtet genutzt, um dieses Zukunftsfeld auch in den Studiengängen zu stärken. Mit der Digitalisierungstrategie digital@bw erwartet Wissenschaftsminiertin Theresia Bauer einen weiteren Schub für die Digitalisierung in Forschung und Lehre.

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.