Pressemitteilungen aller Ministerien

In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.

In Berlin ist erstmals die Kulturministerkonferenz der Länder zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand auch der Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen.

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Für den Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn wurden insgesamt 34 Ausstellungen zu sieben übergeordneten Leitthemen, wie zum Beispiel Bildung und Kunst, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, konzipiert. Der Treffpunkt ist an insgesamt drei unterschiedlichen Standorten auf dem Gelände verortet.

Im Freiwilligen Ökologischen Jahr setzen sich Jugendliche und junge Erwachsene für Natur- und Umweltschutz ein. Baden-Württemberg fördert über 240 solcher Stellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahr im Land besucht.

Mit der Gartenschau entsteht in Eppingen mitten in der Stadt ein komprimierter, qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum. Ein wesentliches Markenzeichen dieser Gartenschau ist das Element Wasser.

Das Verkehrsministerium hat sehr großes Interesse am Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller. Das Projekt zielt auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region rund um Ulm und Neu-Ulm ab.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz reist morgen nach Paris zur JEC World Messe. Dort wird sie den baden-württembergischen Gemeinschaftsstand besuchen und den Automotive Composites Circle eröffnen. Die JEC World ist eine der weltweit führenden Fachmessen der Verbundwerkstoffindustrie.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Adelsheim einen Förderbescheid in Höhe von 530.000 Euro überreicht. Mit der Förderung wird das Wege- und Gewässernetzes in Adelsheim ausgebaut.

Im Jahr 2018 gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote in Baden-Württemberg. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verunglückten.