Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Halbzeit seiner Delegationsreise betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die gemeinsamen Interessen von Baden-Württemberg und Finnland, etwa beim Eintritt für die Stärkung der Europäischen Union, beim Klimaschutz oder auch im Bereich der Zukunftstechnologien. Die Kooperationen sollen weiter ausgebaut werden.

Das Verkehrsministerium strebt weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. Beide Seiten müssten sich zum Wohle der Fahrgäste kompromissbereit zeigen.

Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel präsentierten Umweltminister Franz Untersteller und die Staatssekretärin für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, die Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“.

Die Europäische Kommission hat Baden-Württemberg als vorbildhaften Standort im Bereich „Aktives und Gesundes Altern“ ausgezeichnet. Der Südwesten zählt damit europaweit zu den Vorbildern im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem gesunden Älterwerden.

Als eine von zehn digitalen Anlaufstellen im Land ist in St. Georgen der vom Wirtschaftsministerium geförderte regionale Digital Hub „Digital Mountains“ eröffnet worden. Mit dem Digital Hub unterstützt das Land gezielt kleine und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Mit #RespektBW setzt die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Hass, Fake und Hetze in den sozialen Netzwerken. Die Kampagne soll Kinder und Jugendliche aktivieren, für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz einzutreten.

Am 16. Oktober 2019 findet im Rathaus der Stadt Philippsburg ein Erörterungstermin zum Rückbau des Block I des KKW Philippsburg statt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass der offene Dialog der Einwenderinnen und Einwender mit der Atomaufsicht und dem Kraftwerksbetreiber wichtig sei.

Die Planungen für das Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr im Horber Industriegebiet schreiten voran. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, dass mit der Realisierung des Projekts ein sichtbares Zeichen für das klima- und umweltpolitische Ziel der weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in der Region gesetzt werden solle.

Rund 160 Schulen im Land beteiligen sich am elften Tag der Schulverpflegung. Die Schulen führen in und mit ihren Mensen unterschiedlichste Projekte durch, häufig in Kooperation mit dem Fachunterricht und mit kreativen Ideen wie beispielsweise selbstgemachter Pausenverpflegung oder Dekos für die Mensa.