Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre enge Zusammenarbeit zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um weitere zwei Jahre verlängert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.

Im Rahmen der Tagung „Weinbau. Zukunft. Donauraum“ haben sich Vertreter der Weinbauländer des Donauraumes getroffen, um die Auswirkung des Klimawandels auf Weinbau, Önologie und Weintourismus zu beleuchten und Maßnahmen des Risikomanagements zu diskutieren.

Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.

Staatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch hat die diesjährige Landesgeflügelschau der baden-württembergischen Rassegeflügelzüchter eröffnet. Die Rassegeflügelzüchter tragen aktiv zum Erhalt der Biodiversität bei, sagte Gurr-Hirsch.

Landwirte in Baden-Württemberg, die durch den heißen trockenen Sommer massive Ernteeinbußen zu beklagen haben, können bis 30. November eine Dürrehilfe beantragen. Die Förderung ist an strenge Kriterien gebunden.