Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet. Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden.

Jessica Himmelsbach aus Heitersheim ist deutsche Weinprinzessin. Minister Peter Hauk gratulierte ihr zur Wahl.

Pianistin und Komponistin Clara Vetter aus Sinzheim erhält den Jazz-Preis Baden-Württemberg 2023. Staatssekretär Arne Braun verleiht ihr einen der bestdotierten Nachwuchspreise für Jazz in Deutschland am 6. Oktober 2023 in Stuttgart.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsforums Baden-Württemberg diskutierte Gesundheitsminister Manne Lucha in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Chancen und Herausforderungen bei der Verwendung digitaler Daten im Gesundheitswesen. Einstimmig wurde für mehr Tempo bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege geworben.

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

Die Staatssekretäre Gisela Splett und Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet „Albeck“ und eine Steinkrebszucht in Löwenstein besucht. Das Land leistet mit eigenen Liegenschaften seinen Beitrag zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt.

Anfang September wurde in der Gemeinde Bernau im Landkreis Waldshut eine tote Ziege aufgefunden. Untersuchungen haben nun ergeben, dass ein Wolf die Ziege getötet hat.

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Kommunen beim Hilferuf im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Belastungsgrenze sei erreicht und überschritten, weshalb der Bund schnell wirkende Maßnahmen treffen müsse.