Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Die Übergabe der vom Land mit 14.000 Euro geförderten fünf Pedelecs und eines E-Lastenrads fand an der Universität Hohenheim statt.

Die Fachkräfte-Allianz hat eine Studie zum künftigen Bedarf an Fachkräften in den IT-Berufen vorgestellt. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg etwa 3.000 IT-Fachkräfte, bis 2030 verdoppelt sich diese Zahl. Deshalb sollen fünf Millionen Euro in den Ausbau der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ und in den Bereich „Digitalisierung und berufliche Weiterbildung“ fließen.

Die Sportministerkonferenz hat auf Initiative Baden-Württembergs die Prävention sexualisierter Gewalt im organisierten Sport in den Fokus genommen. Prävention sexualisierter Gewalt sei keine Kür, sondern Pflicht für den organisierten Sport, betonte Sportministerin Susanne Eisenmann.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it’s #Humboldt“ diskutiert Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit der Hochschule Offenburg über das Thema gute Lehre. Der Offenburger Weg sei besonders vielversprechend und beispielgebend, so Bauer.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die durch beide Länder fließende Iller wiederzubeleben. Geplant sind unter anderem eine verstärkte Gewässer- und Auenentwicklung für den Natur- und Hochwasserschutz. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt kostet rund 70 Millionen Euro. Die beiden Länder teilen sich die Kosten.

Bei den Straßebetrieben laufen die Vorbereitungen für den kommenden Winter auf vollen Touren. Wie im heimischen Garten müssen auch an den Straßen Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden. Die Räum- und Streufahrzeuge stehen für den ersten Schnee und Frost bereit. Die Streusalzlager sind gut gefüllt. Auch die Autofahrer sollten sich für den Winter vorbereiten.

Zum ersten Mal hat das Land neu eingebürgerte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einer Einbürgerungsfeier eingeladen. Etwa 300 Gäste sind zur Feier mit Innenminister Thomas Strobl ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.

Der Reformationstag am 31. Oktober 2017 ist in diesem Jahr anlässlich des 500. Reformationsjubiläums einmalig gesetzlicher Feiertag. Das Land würdigt damit die weitreichende historische Bedeutung der Reformation.