Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen möchten nach Möglichkeit die Grundförderung für alle freien Schulen anheben.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gibt den Startschuss für die nächste Runde im Förderprogramm Klimaschutz-Plus. Ab morgen können sich Unternehmen, Kommunen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder um Fördermittel für Investitionen in den Klimaschutz bewerben.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Das Land Baden-Württemberg hat turnusgemäß die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz für das Jahr 2017 übernommen. Schwerpunkt des Präsidentschaftsjahrs soll laut Kultusministerin Susanne Eisenmann die berufliche Bildung werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Seit 20 Jahren können Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Abibac ablegen. Dieses Abschlusszeugnis wird sowohl in Deutschland als auch in Frankreich als Hochschulzugang anerkannt. Aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages haben Kultusministerin Susanne Eisenmann und Sophie Béjean, Rektorin der Akademie Straßburg, eine Absichtserklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Fortbildung von Schulleitungen und Lehrkräften unterzeichnet.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.