Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Fachleute diskutierten im Haus der Wirtschaft in Stuttgart über das Flächensparziel der Landesregierung. Der sparsame Umgang mit Flächen hat im Land hohe Priorität. Dafür will das Land die Innenentwicklung in den Kommunen weiter stärken.

Das klassische Väter- und Männerbild ist im Wandel. Männer wünschen sich eine gleichberechtigte Teilhabe an der Familienarbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fördert das Land zum Internationalen Männertag fünf innovative Projekte für mehr Sensibilisierung in der Gesellschaft.

Ab dem kommenden Frühjahr erprobt Baden-Württemberg in Freiburg, Ulm, dem Landkreis Calw und dem Ostalbkreis eine Ehrenamtskarte. Die Karte soll ein Zeichen der Wertschätzung für außergewöhnlich umfangreiches bürgerschaftliches Engagement sein.

Das Land und die Verantwortlichen der Bodensee-Oberschwaben-Bahn wollen weiterhin eine gute Lösung für das Bahnangebot vor Ort liefern. In der Region ist ein pünktlicher und attraktiver Schienenpersonennahverkehr ein wichtiges Schlüsselelement für eine klimaschonende Mobilität.

Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen. 

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer lädt am 24. November 2022 in Stuttgart dazu ein, bei einem Erfahrungsaustausch Wege in eine barrierefreie und inklusive medizinische Versorgung für Kinder und Erwachsene mit schwerer Behinderung zu thematisieren. 

Das Förderprogramm „FreiRäume“geht in eine dritte Runde. Für die Umwandlung leerstehender Gebäude auf dem Land in Kultur- und Begegnungsstätten stehen bis zu 850.000 Euro zur Verfügung.