Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Am 22. Januar wird traditionell der Deutsch-Französische Tag gefeiert. Die Amtsspitze des Kultusministeriums war an Schulen zu Besuch und feierte diesen mit Schülerinnen und Schülern. Der Austausch, die Begegnung und das Engagement an den Schulen sind eine wichtige Grundlage für gute deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden stand im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zusammenstehen in der Krise“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob die beeindruckende Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg hervor und dankte den Ehrenamtlichen für ihr großes Engagement.

Das Land fördert 22 innovative Inklusionsprojekte im Bereich Kunst und Kultur mit 342.000 Euro in Baden-Württemberg. Ziel ist ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Das Land stellt für Präventionsangebote gegen Kinderarmut in den kommenden Jahren knapp vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Präventionsnetzwerke in allen Stadt- und Landkreisen bis 2030 eingerichtet werden, um jedem Kind Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Drei neue Elemente der datengestützten Qualitätsentwicklung unterstützen die Schulen im Land. Dies steigert die Qualität der Bildung und macht sie auch chancengerechter.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise und der Verkehrsverbünde. Das Land übernimmt den Großteil der Kosten.