Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Kinder sind in der kalten Jahreszeit besonders häufig von Erkältungskrankheiten betroffen. Um Eltern fundiert zu informieren und Fragen zu beantworten, gibt es am 11. Dezember 2023 einen Experten-Livestream.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unterstützt den Vorstoß Baden-Württembergs für eine bessere Finanzierung im Pflegebereich und für eine Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.

Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim. Er folgt Rolf Maier nach, der Ende Oktober 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Das Land fördert die regionalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Pflegeberufereform erneut mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Die Koordinierungsstellen bringen die Pflegeausbildung entscheidend voran und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Gewinnung von Pflegefachkräften.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ hat das Wirtschaftsministerium fünf beispielhafte Ausbildungsprojekte ausgezeichnet. Sie stehen für eine gelungene moderne Ausbildung und sind zugleich eine wichtige Anregung für andere Unternehmen.