Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Gegend von Überlingen am Bodensee wurde ein Wolf beobachtet. Der aktuelle Aufenthaltsort des – vermutlich noch jungen – Wolfs ist nicht bekannt. Wenn der Wolf wieder in Baden-Württemberg eine Heimat fände, wäre dies ein Gewinn für die Artenvielfalt im Land, so Umweltminister Franz Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Frank Elstner das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebenswürdigkeit würden Elstners Arbeit als Journalist und Künstler auszeichnen, so Kretschmann.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat in Bremen auf Vorschlag Baden-Württembergs und Hamburgs einstimmig das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, eine Bund-Länder-Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung“ einzurichten.

Der Landtag hat das Gesetz, nach dem der maximale Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 75 Prozent erhöht wird, beschlossen. Vor allem kleine Kommunen können jetzt bei der Gestaltung von Schienenkreuzungen an Straßen mit mehr Geld vom Land unterstützt werden.