Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen.

Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Unter dem Motto „HeldeN! schaffen Vielfalt“ finden vom 7. bis 10. Juni die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Mit rund 1.600 Aktionen steht das Land im europaweiten Vergleich erneut an der Spitze.

In Baden-Württemberg sind jedes Jahr zwischen 100 und 200 Neugeborene von einer beidseitigen hochgradigen Schwerhörigkeit betroffen. Um Eltern entsprechend zu informieren und zu beraten, wird es ab Januar 2019 nun auch im Südwesten eine Hörtrackingzentrale geben.

Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter, ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Europaminister Guido Wolf hat Bodo Lehmann als neuen Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU vorgestellt. Es gehöre zum Selbstverständnis Baden-Württembergs, in Brüssel präsent zu sein und sich dort mit einer starken Landesvertretung Gehör zu verschaffen.

Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden in Baden-Württemberg insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 423 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, die Kommunen bei Schulsanierungen zu unterstützen.

Das Land startet eine groß angelegte Schulungsoffensive „Nachhaltige Beschaffung“ für Beschäftigte in Kommunen, Landesbehörden und Landeseinrichtungen. Mit ihrer enormen Nachfragemacht kann die öffentliche Hand einen großen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes leisten.