Pressemitteilungen aller Ministerien

Einwendungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg werden gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kraftwerksbetreiber offen diskutiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.

In Heilbronn hat die Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Internatsgebäudes (Bauteil H) der Lindenparkschule begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird das Gebäude zu einem Beratungszentrum mit Diagnostik und Kompetenzvermittlung umgewandelt.

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr hat sich mit den Problemen der neuen Zugbetreiber Abellio und Go-Ahead befasst. Hauptgrund für die Verspätungen und Zugausfälle seien die neuen Fahrzeuge, die nicht wie geplant funktionieren würden, aber auch Personalengpässe.

Andreas Honikel-Günther wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Mit dem Schwerpunktthema „Female Leadership – Frauen in Führungspositionen und unternehmerischer Verantwortung“ finden vom 16. bis 19. Oktober die diesjährigen Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg statt. An knapp 50 Orten im Land gibt es rund 90 Veranstaltungen.

Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „BW-BigDIWA – Wissenschaftliche Bibliotheken gestalten den digitalen Wandel“ unterstützt das Wissenschaftsministerium mit insgesamt acht Millionen Euro die Hochschulbibliotheken im Land bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben die Staatsdomäne Maßhalderbuch besucht. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Viehhaltung erfolgen nach Biolandkriterien. Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nutzt die Domäne im offenen Vollzug.