Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die während des Besuchs von Blockunterricht entstehen, unter Berücksichtigung einer häuslichen Ersparnis für die Verpflegung vollständig zu übernehmen.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau der technischen Fakultät auf dem sogenannten Feuerwehrblock an der Hegelstraße in Stuttgart mit rund 89 Millionen Euro Gesamtbaukosten erteilt.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreislandfrauenverbandes Biberach-Sigmaringen überreichte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch zusammen mit Präsidentin Juliane Vees vom LandFrauenverband Württemberg-Hohenzollern Abschlusszertifikate an Absolventinnen der Fortbildungsmaßnahme „Frauenkompetenz im Agrarbüro“. Das Land fördert die Maßnahme mit 15.000 Euro.

Mit dem Bündnis für Lebenslanges Lernen hat die Landesregierung alle wichtigen Partner eng verzahnt. Bei der Vollversammlung des Bündnisses in Stuttgart gab Kultusministerin Susanne Eisenmann einen Rück- und Ausblick auf die gemeinsame Arbeit. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich die höchste Teilnehmerquote an Weiterbildungen. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Bündnisses für Lebenslanges lernen.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Elzach-Oberprechtal wird in Oberprechtal eine neue Brücke über die Elz eingeweiht und der Nutzung übergeben.

Das Land stattet Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten aus. Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.