Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich erfreut über die Meldung, dass die Bahnstrecke Stuttgart - Zürich im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft werden könne und betonte, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen für den Gäubahnausbau gelohnt haben.

Die Energiewendetage Baden-Württemberg feiern in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. „Wenden Sie mit!“ heißt es, wenn lokale Veranstalter im ganzen Land mit zahlreichen Aktionen, Infoständen und Tagen der offenen Tür das breite Spektrum der Energiewende lebendig machen, den Dialog fördern und zum Mitmachen motivieren.

Für Demonstrationsvorhaben aus dem Bereich Smart-Grids und Speicher hat der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, drei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro überreicht.

Zeitgemäßer Tierschutz braucht Alternativen zu Tierversuchen. Deshalb fördert die Landesregierung gezielt vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit 400.000 Euro.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Justizminister Guido Wolf begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, im Bundesrat einem Antrag Bayerns zur Vollverschleierung im Zeugenstand zustimmen.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

„Mit Professor Jörg Zink hat uns ein wahrhaft großer Theologe verlassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod von Professor Jörg Zink.

Die Agrarministerkonferenz hat sich unter anderm mit den Themen Milch, Bürokratieabbau beim Greening, frühzeitige Auszahlung von Direktzahlungen und dem Thema Harmonisierung beim Pflanzenschutz beschäftigt. Dabei sei man zu einem guten Ergebnis gelangt, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach Abschluss der Agrarministerkonferenz in Warnemünde.