Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.

Der Landtag hat das Gesetz, nach dem der maximale Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 75 Prozent erhöht wird, beschlossen. Vor allem kleine Kommunen können jetzt bei der Gestaltung von Schienenkreuzungen an Straßen mit mehr Geld vom Land unterstützt werden.

Das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt Hockenheim soll das Stadtgebiet vor einem hundertjährlichen Hochwasser schützen und zugleich neue Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen schaffen.

Angesichts der anhaltenden Sommerhitze und der hohen UV- und Ozon-Werte in Baden-Württemberg warnt Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Hitze kann zu Flüssigkeitsmangel und im schlimmsten Fall zu einem lebensgefährlichen Hitzschlag führen.

Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.

Ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land ist ein Ziel der neuen „Landesinitiative Elektromobilität III“. Sie soll Baden-Württemberg in Deutschland zur Leitregion für E-Mobilität machen.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Hochschulen sind Orte lebenslangen Lernens. Die Servicestelle HOCHSCHULEWIRTSCHAFT hat in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall die vierte Ausgabe des Online-Katalogs zu den Angeboten wissenschaftlicher Weiterbildung an den staatlichen Hochschulen veröffentlicht.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel hat der Stadt Pforzheim einen Förderbescheid in Höhe von 7,5 Millionen Euro überreicht. Mit dem Landeszuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage um die sogenannte vierte Reinigungsstufe erweitern.

Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht kein entsprechender Anstieg an Pflegekräften gegenüber. Deshalb unterstützen Land und Europäische Union den neuen Forschungsverbund „care4care“ mit 1,43 Millionen Euro. Gemeinsam wollen die Partner zukunftsweisende Strategien entwickeln, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken.