Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Jama Maqsudi die Verdienstmedaille des Bundes überreicht. Er würdigte Maqsudi für sein Engagement für Vielfalt und Integration, insbesondere seinen Einsatz für unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche.

Der Weg zu Arbeit ist oft der, der am häufigsten zurückgelegt wird. Grund genug, sich zu überlegen, ob der Arbeitsweg nicht manchmal vermieden werden kann. Eine neue Web-Anwendung der AOK Baden-Württemberg namens ARIN soll das prüfen und damit den Verkehr in die Landeshauptstadt entlasten.

Um die Verkehrssicherheit und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, fördert das Land 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Millionen Euro.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Der Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve ist unterzeichnet worden. Das Land hatte sich wiederholt für diese wichtige Infrastrukturergänzung eingesetzt. Jetzt können erste Baumaßnahmen zeitnah beginnen.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.