Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Riss einer Ziege in Forbach bitten die Fachleute der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt um erhöhte Aufmerksamkeit in der Region.

Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sich für eine weitergehende Förderung und Sicherung des Rad- und Fußverkehrs aus.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Firma Otto Graf GmbH in Herbolzheim anlässlich der Inbetriebnahme Kompetenzzentrum für Rohstoffe besucht. Mit dem Kompetenzzentrum leistet die Firma einen wichtigen Beitrag, um begrenzte Ressourcen zu schonen.

Die Ini­tia­tive RadKULTUR des Verkehrsministeriums macht die Begeis­te­rung des Rad­fah­rens vor Ort erleb­bar, för­dert den Spaß am Fah­ren und moti­viert die Men­schen, in ihrem All­tag ganz selbst­verständ­lich aufs Rad zu stei­gen.

Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenverkehr werden klein gehalten würden.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen die Staufermedaille verliehen. Das Ehepaar betrieb bis Ende 2018 das Kino „Alb-Lichtspiele“, ein Zentrum des kulturellen Lebens in Burladingen.

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.