Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.

Europaminister Guido Wolf hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel vor mehr als 500 Gästen den „Europäischen Weinsommer“ eröffnet. Die hohe Gästezahl zeige das große Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg, so Wolf.

Am Tag der offenen Tür des Justizministeriums haben sich zahlreiche Besucher Einblicke in die baden-württembergische Justiz verschafft. Hunderte Besucher nutzten das vielfältige Informationsangebot aus zahlreichen Fachvorträgen, simulierten Verhandlungen, Ausstellungen, Präsentationen und Kabarett-Vorführungen.

Bernd Mutschler wurde von Justizminister Guido Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Mutschler folgt der langjährigen Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp nach, die Ende September 2017 in den Ruhestand trat.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.