Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ eröffnet. Die Aktionswoche soll Verbraucherinnen und Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Vereine zur Beteiligung an der Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ auf.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung liegt vor. Der Suchprozess sei streng wissenschaftlich und transparent, betonte Umweltminister Franz Untersteller. Bislang gebe es keine Vorentscheidung für einen Standort. Auch Regionen in Baden-Württemberg bleiben weiter im Verfahren.

Zur „Langen Nacht der Konsulate“ öffneten rund 30 Konsulate und andere Einrichtungen in Stuttgart ihre Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher. Die Veranstaltung hat großen Anklang gefunden.

Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren Energien enttäuscht. Die Wirtschaft brauche klare Signale für die Produktion von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen.

Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll den Weg zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg bereiten. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit dem Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung hat das Sozialministerium in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege eingerichtet.