Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.

Seit Ende Februar 2023 steht der Warnkanal Cell Broadcast dem Bund, den Ländern und den Kommunen als weiterer Warnkanal zur Verfügung. In Baden-Württemberg wurden bisher zehn Warnmeldungen über den Kanal herausgegeben.

Der Tourismus in Baden-Württemberg hat seine positive Entwicklung im Jahr 2023 weiter fortgesetzt. Mit 57,5 Millionen Übernachtungen wurde ein neuer Rekordwert erreicht.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.

Das Land hat den CO2-Rechner für Kultureinrichtungen mit den neuesten Emissionsfaktoren zur Bilanzierung aktualisiert. Bei der nachhaltigen Bilanzierung sind unter anderem bereits die Popakademie in Mannheim und die Kunsthalle Baden-Baden dabei.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2023 an 20 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.