Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 5. Oktober findet die Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 statt. Dort sollen viele offene Fragen zur europäischen Agrarpolitik diskutiert werden. Die Diskussion wird live im Internet übertragen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.

Das Land hat die Europäische Kommission aufgefordert, auch im Rahmen der künftigen Innovationsförderung der EU ab 2021 weiterhin kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde von den Ländern im Ausschuss einstimmig angenommen.

Die Landesregierung wird gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis potenzielle Defizite im Kinderschutz analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat ein positives Resümee ihrer zweitägigen Delegationsreise zum Thema Künstliche Intelligenz nach Paris gezogen. Bei ihrem Besuch konnte die Ministerin Gespräche über das deutsch-französische KI-Forschungsnetzwerk führen und die Zusammenarbeit der Hochschulen und Einrichtungen mit den französischen Partnern vertiefen.

Im Kampf gegen Doping hat die Landesregierung eine unabhängige Kommission eingerichtet, welche künftig Forschungsvorhaben der sportmedizinischen Institute begutachtet. Der Landessportverband begrüßte die Einrichtung der Kommission ausdrücklich.

Staatssekretär Andre Baumann hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg – Brückenbauer zwischen Mensch und Natur“ eröffnet. Bis zum 26. August können sich interessierte Besucherinnen und Besucher über die vielfältigen Tätigkeiten der Landschaftserhaltungsverbände informieren.

Aufgrund der Auswirkungen der starken Trockenheit können landwirtschaftliche Betriebe Ausnahmeregelungen im Bereich Futternutzung von Zwischenfrüchten und Bracheflächen sowie Sonderregelungen für Ökobetriebe in Anspruch nehmen.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, wurde aufgewertet. Damit könne die Neuabgrenzung der Gebiete wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erleichtert gezeigt über die vorläufige Beilegung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA. Dies sei gerade für die Automobilhersteller im Land ein wichtiges Signal. Benötigt werde jetzt ein umfassendes Abkommen.