Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Die Universitäten in Konstanz und Mannheim wurden als Europäische Hochschulen ausgezeichnet. Die Hochschulallianzen sollen die Stärken und Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen bündeln. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg damit sechs Europäische Hochschulen.

Das Land will Waldbesitzer in Zeiten von Dürre, Sturm und Schädlingen bestmöglich unterstützen. Für die Schadensbewältigung stehen jährlich nahezu 30 Millionen Euro bereit. Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich.

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr strategisch einen weiten Schritt nach vorne bringen.

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben brauchen die Kommunen weiter dringend Liquidität. Das Land unterstützt sie dabei nach Kräften. So werden die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.

Die Jugendherbergen und Schullandheime in Baden-Württemberg sind stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb unterstützt das Land die Einrichtungen jeweils mit bis zu sechs Millionen Euro.