Pressemitteilungen aller Ministerien

Einwendungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg werden gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kraftwerksbetreiber offen diskutiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.

In Heilbronn hat die Sanierung des ehemaligen sonderpädagogischen Internatsgebäudes (Bauteil H) der Lindenparkschule begonnen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird das Gebäude zu einem Beratungszentrum mit Diagnostik und Kompetenzvermittlung umgewandelt.

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr hat sich mit den Problemen der neuen Zugbetreiber Abellio und Go-Ahead befasst. Hauptgrund für die Verspätungen und Zugausfälle seien die neuen Fahrzeuge, die nicht wie geplant funktionieren würden, aber auch Personalengpässe.

Mit dem Schwerpunktthema „Female Leadership – Frauen in Führungspositionen und unternehmerischer Verantwortung“ finden vom 16. bis 19. Oktober die diesjährigen Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg statt. An knapp 50 Orten im Land gibt es rund 90 Veranstaltungen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben die Staatsdomäne Maßhalderbuch besucht. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Viehhaltung erfolgen nach Biolandkriterien. Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nutzt die Domäne im offenen Vollzug.

Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche „Armut bedroht alle“ statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

Über die Umweltmeldestelle der Landesregierung können die Menschen im Land seit mehr als 40 Jahren auf umweltrelevante Misstände im Alltag aufmerksam machen. Mit einer Onlineumfrage können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Neugestaltung beteiligen.

Die baden-württembergischen Hochschulen haben bei der Einwerbung von Mitteln des Europäischen Forschungsrats erneut sehr gut abgeschnitten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht darin einen klaren Beleg für die Exzellenz der Forschenden und für beste Forschungsbedingungen im Land.