Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Im Rahmen einer Bürgerkonferenz wird über die Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz beraten. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mitreden wollen, ist für Umweltminister Franz Untersteller ein sehr ermutigendes Signal.

Christoph Schauder wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Er tritt die Nachfolge von Dr. Ulrich Derpa an.

Die „Badischer Wein GmbH“ wird auch im Jahr 2020 als zentrale Organisation für die badische Gebietsweinwerbung tätig sein. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, betonte die Bedeutung einer Dachmarkenwerbung für den Badischen Wein, auch als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Die Entwicklungsgeschwindigkeit der Wolfspopulation hat deutlich zugenommen. Deshalb fordert Umweltminister Franz Untersteller eine jährliche Bestandserhebung. Bislang legt die Bundesregierung nur alle sechs Jahre einen entsprechenden Bericht vor.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Das Umweltbundesamt hat das Förderprogramm des Verkehrsministerium für das Mobilitätsmanagement in Behörden und Betrieben als „besonders vorbildlich und nachahmenswert“ bezeichnet.

Baden-Württemberg profitiert von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Programm mit dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO₂-Emissionen. Im Rahmen von Aktionstagen werden geförderte Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt.