Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung unterstützt mit ihrer Agrarpolitik die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe dabei, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Eine vielfach unbefriedigende Ertragslage der Betriebe, die Anstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sind die großen Themen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen.

Der Zustand der Straßen in Baden-Württemberg verbessert sich weiter. Im vergangenen Jahr hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für die Straßen im Land die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro umgesetzt. Von den Maßnahmen profitierten nicht nur Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen, sondern auch Radwege.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Deshalb hat das Ministerium der Stadt Blaubeuren Unterstützung gegen Pläne der Deutschen Bahn für nicht passende Fernverkehrsbahnsteige an einer reinen Nahverkehrsstrecke zugesichert.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in Stuttgart weiter verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für dauerhafte Verbesserungen erforderlich.

Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Die Wetterlage hat sich nach dem Sturmtief Burglind mittlerweile entspannt. Trotzdem sollten Sie Uferbereiche von Gewässern und Wälder in den nächsten Tagen nicht betreten. Durch den starken Regen und Sturm besteht weiter die Gefahr von Hangrutschen sowie Ast- und Baumschlag.

Angesichts des hohen Bedarfs an Lehrkräften insbesondere an den Grundschulen wird das Land 200 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Pädagogischen Hochschulen einrichten. Für den Ausbau der Studienanfängerplätze stellt das Land insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Planung und Realisierung von Baumaßnahmen soll mit Hilfe digitaler Tools strukturell verbessert werden. Durch die Anwendung von Building Information Modeling werden Kostenwahrheit und Termintreue verbessert und ein ganzheitlicher Bauprozess in den Blick genommen.