Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Ein neuer Verflechtungsstreifen auf der A 8 im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost soll den Verkehrsfluss in Richtung Karlsruhe deutlich verbessern, die Stauanfälligkeit vermindern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Mit einem besseren Angebot in modernen Zügen wird die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) ab Dezember 2019 das sogenannte Netz 9b „Freiburger Y“ betreiben. Dieses umfasst die Elztalbahn, die Kaiserstuhlbahn und die Münstertalbahn.

Die Parkinson-Klinik Ortenau sowie das Ortenau Klinikum Offenburg erhalten Fördergelder in Höhe von insgesamt 5,7 Millionen Euro für Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Förderbescheide für die Elektrifizierung und den Ausbau der Schönbuchbahn übergeben. Der Zweckverband erhält insgesamt Landeszuschüsse in Höhe von 51 Millionen Euro.

Viel Verkehr und winterliche Straßenverhältnisse erfordern besondere Aufmerksamkeit: In den Weihnachtsferien wird insbesondere vor den Feiertagen und an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet.

Die Freilichtmuseen bewahren und vermitteln nicht nur Kulturgut, sie tragen mit ihren Ausstellungen auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Zur Stärkung ihrer Vermittlungsarbeit stellt das Land den Freilichtmuseen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.

Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.