Pressemitteilungen aller Ministerien

Die 16 Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister sind sich einig, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräfte, deren Familienangehörige sowie besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden müssen.

Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.

Mit bisher über 136.000 Teilnehmenden und 545 angemeldeten Kommunen verzeichnet der Radfahrwettbewerb STADTRADELN in diesem Jahr Rekordzahlen. Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land treten für den Klimaschutz in die Pedale. Noch bis zum 30. September können Kommunen mitradeln.

Die starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur im Land. Die Südwest-Exporte im ersten Halbjahr 2021 liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Das Land hat stärkere Kontrollen der Schnelltestzentren veranlasst und dazu einen externen Dienstleister beauftragt. Das Fazit fällt überwiegend zufriedenstellend aus. Bei der Durchführung der Tests gab es keine nennenswerten Mängel. Die Abfallentsorgung ist hingegen verbesserungswürdig.

Gesundheitsminister Manne Lucha bittet den Landes-Behindertenbeirat darum, für Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten zu votieren.

Bei der Untersuchung von Oliven-Konserven wurden bei geschwärzten Oliven überraschend hohe Gehalte an Acrylamid entdeckt. Eine akute Gesundheitsgefahr ist nicht gegeben, jedoch sollen herstellungsbedingte Kontaminationen in Lebensmitteln möglichst gering sein.

Die Behandlungskapazitäten für junge Menschen sollen mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie ausgebaut werden. Das ist das Ergebnis eines Fachgipfels zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie.

Die Maßnahmen zum Feldhamsterschutz der letzten zwei Jahre im Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ in Mannheim-Straßenheim waren sehr erfolgreich. So konnten in diesem Sommer über 1.000 Hamsterbaue gezählt werden, obwohl der Feldhamster 2019 vor Ort schon fast ausgestorben war.

Der Fuhrpark der Polizei Baden-Württemberg bekommt 557 neue, sichere und saubere Einsatzfahrzeuge für die nächsten 36 Monate. Als mobile Arbeitsplätze müssen die Einsatzfahrzeuge der Polizei Sicherheit und Komfort vereinen – das wird gewährleistet mit exzellenter Technik aus Baden-Württemberg.