Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 10. Dezember 2023 passen die Eisenbahnverkehrsunternehmen ihre Fahrpläne an. Mit dem neuen Fahrplan erreicht das „seehäsle“ den Halbstundentakt. DB Regio betreibt das neue Netz 54.

Unter dem Motto „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ können Kinder und Jugendliche am Landeswettbewerb Tierschutz teilnehmen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. April 2024.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unterstützt den Vorstoß Baden-Württembergs für eine bessere Finanzierung im Pflegebereich und für eine Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.

Das Innenministerium und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm arbeiten im Rettungsdienst noch stärker zusammen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat Gesundheitsminister Manne Lucha die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung von HIV betont. Aufklärung sei der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Mit der Gewaltambulanz in Stuttgart erhalten Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt die Möglichkeit, Spuren der Tat unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei gerichtsfest sichern zu lassen. Das Land unterstützt den Betrieb der neuen Einrichtung mit 400.000 Euro. Es ist die vierte Gewaltambulanz im Land.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Die drei besten zeichnete sie mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus.

Die vor drei Jahren gestartete Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich kommt gut voran. Von rund 100 konkreten Maßnahmen wurde bereits die Hälfte umgesetzt oder angestoßen. Viele gemeinsame Projekte und neue Impulse bringen die Zusammenarbeit voran.