Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Das Land unterstützt auch 2018 die hervorragende Arbeit der Krebsberatungsstellen mit 450.000 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha forderte den Bund auf, nun endlich die dauerhafte Finanzierung der Beratungstellen sicherzustellen.

Baden-Württemberg baut die Plätze in der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege konsequent weiter aus. Das Aktionsbündnis für die Kurzeitpflege soll die Pflege im Land gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln. Baden-Württemberg unterstützt das Aktionsbündnis mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 7,6 Millionen Euro.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Innovative Technik hilft bei der Lärmsanierung an bestehenden Straßen. 2017 hat Baden-Württemberg rund 30 Kilometer Straßen an Lärmschwerpunkten mit dem sogenannten Flüsterasphalt saniert.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Wenn die Geschenke ausgetauscht sind und der weihnachtliche Trubel nachlässt, stellt sich für viele Verbraucher die Frage, wie sie mit Geschenken verfahren, die die falsche Größe, Farbe, Ausstattung, einen Defekt oder ein sonstiges Manko haben. Hier finden Sie einige Tipps dazu.

Jedes Jahr gibt es zahlreiche schwere Unfälle mit Silvesterfeuerwerk. Ein paar kleine Tipps und Vorsichtsmaßnahmen helfen, sicher und gesund ins neue Jahr zu starten.