Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Erörterungstermin im Verfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II hat begonnen. Über 800 Einwendungen und Bedenken von mehr als 700 Bürgern werden in der Reblandhalle in Neckarwestheim diskutiert.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Das Kabinett hat grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener gegeben. Damit sollen Betroffene Aufstiegs- und Erfolgschancen erhalten. Das Land will dafür in den Jahren 2019 und 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das Interesse landwirtschaftlicher Betriebe am Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) ist in der laufenden Förderperiode im Vergleich zum Vorgängerprogramm zurückgegangen. Die Landesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Gründe hierfür zu erfahren. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Als Anerkennung für seinen großen Einsatz um das Gemeinwohl hat Prof. Dr. Heiko Braak das vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verliehene Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Braak hat sich in der Erforschung von Alzheimer, Parkinson und anderen neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat Professor Dr. Jochen Taupitz das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein gesellschaftliches Engagement in der Medizinentwicklung gewürdigt. Taupitz hat sich stilprägend unter anderem zu Sterbehilfe und Stammzellforschung geäußert und die Diskussion darüber und über wichtige Fragen der Medizinethik vorangetrieben.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine Neuregelung der Vergabebedingungen bei zukünftigen Ausschreibungen für 5G-Frequenzen gefordert. Es müsse endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche gesetzt werden.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz ist mit einer 20-köpfigen Delegation zu einer Markterkundungsreise nach Ghana und Nigeria aufgebrochen. Die beiden Länder gehören zu den chancenreichsten Märkten Westafrikas.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.