Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung geht in den Bundesrat. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte längere Übergangsfristen zur neuen Verordnung.

Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der landeseigenen L-Bank einreichen.

Nach nur acht Monaten Bauzeit ist der Abschnitt des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt eröffnet. Die neue barrierefreie Strecke abseits der stark befahrenen Landes- und Kreisstraße trägt zur Verkehrssicherheit bei und schließt nun eine Lücke in einem der attraktivsten Fernradwege des Landes.

Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind ab dem 1. Juni wieder erlaubt. Dies gilt unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Im nächsten Schritt muss die Finanzierung abgestimmt werden.

Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise der Jugendsozialarbeit können ab 2. Juni unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Maximal 15 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen.

Im Hinblick auf das Pfingst-Wochenende fordert Innenminister Thomas Strobl die Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beachten. Die Polizei wird vor allem den Aufenthalt im öffentlichen Raum als auch die anstehenden Versammlungen überwachen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.

Die Flutkatastrophe von Braunsbach jährt sich am 29. Mai 2020 zum vierten Mal. In kürzester Zeit haben die Braunsbacher mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinde begonnen. Sie wurden dabei mit bislang rund 47 Millionen Euro Fördergeldern durch das Land unterstützt.

Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt.