Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat beim Fußball-Sicherheitsgipfel gemeinsam mit Vertretern von Vereinen und Verbänden der ersten fünf Fußballligen, Fanprojekten, Polizei und Justiz sowie der Kommunen eine neue Form der Zusammenarbeit begründet. Mit den lokalen Stadionallianzen wird der Ablauf von Fußballspielen in Zukunft sicherer.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Details der ersten beschlossenen Projekte der Digitalisierungsoffensive vorgestellt. Teil des Maßnahmenpakets sind die Schaffung von regionalen Digitalisierungszentren, die neue Digitalisierungsprämie, der neue Innovationsgutschein, ein Ideenwettbewerb zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowie ein neues Internetportal.

Das Integrierte Donauprogramm feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Ziel des Programms ist es, den Natur- und Lebensraum an der baden-württembergischen Donau zu schützen und weiterzuentwickeln.

Prof. Hubert Möhrle hat von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Staatsmedaille in Silber verliehen bekommen. Er hat sich durch seinen ehrenamtlichen Einsatz in besonderem Maße um die Gartenschauen und Landesgartenschauen in Baden-Württemberg verdient gemacht.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit den Organisationen des Handels sowie den kommunalen Landesverbänden erörtern, wie der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden kann. Der Dialogprozess „Zukunft Handel 2030“ startet voraussichtlich im ersten Quartal 2018.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.

Staatssekretär Andre Baumann hat dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe einen Förderbescheid über 904.600 Euro überreicht. Mit dem Geld unterstützt das Land den Bau eines zentralen Hochbehälters mit Wasseraufbereitungsanlage.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Am 30. Juni 2017 startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.