Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Der Biologe Prof. Dr. Martin Wikelski hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg erhalten. Er hat sich um den Aufbau des weltweit anerkannten Zentrums für Verhaltensbiologie am Bodensee verdient gemacht und einen wichtigen Forschungsbeitrag zum Arten- und Klimaschutz geleistet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Das Land hat im Jahr 2020 über eine Milliarde Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Über 160 energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen wurden umgesetzt. Das ergibt sich aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg.

Als Teil der Holzbau-Offensive des Landes erhält das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg zwei neue Ställe. Entsprechend des Klimaschutzkonzeptes wird beim Bau des Kälberstalls und des Stalls mit automatischem Melksystem auf den Baustoff Holz und Photovoltaik-Module auf den Dächern gesetzt.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 770.000 Euro für die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Görwihl-Strittmatt (Wald) übergeben. Die Flurneuordnung ist ein sinnvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Agrar- und Forststruktur.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst. Damit entfallen die inzidenzabhängigen Vorgaben, nach denen sich bisher die einschränkenden Maßnahmen bestimmt haben. Die Änderungen betreffen ferner Absonderungen im Falle einer Infektion sowie die Masken- und Testpflicht.

Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat drei der 20 Modellkommunen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ besucht. Das Projekt leistet einen ersten wichtigen Beitrag zum Ziel, bis 2030 rund 500 lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten im Land zu schaffen.