Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.

Zum Tag der Artenvielfalt am 24. und 25. Mai 2025 hebt Minister Peter Hauk das Engagement der Landwirtschaft für den Erhalt der Biodiversität hervor.

Zehn Projekte werden für vorbildliche Lösungen zur energetischen Sanierung von Kulturdenkmalen mit dem Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ ausgezeichnet.

Nach viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen auf vier Fahrspuren abgeschlossen. Als eine der größten digital gesteuerten Baustellen Deutschlands zählt das Projekt zu den Musterbeispielen für modernes Bauen.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

DB Regio erhält den Zuschlag für den Regionalverkehr im Neckartal und auf Teilen der Südbahn. Sie übernimmt die bisher von der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH betriebene SWEG Bahn Stuttgart GmbH.

Das Landesgraduiertenzentrum KI Heilbronn soll ein innovatives hochschulpolitisches Reallabor für die Spitzenkräfte von morgen sein. Dafür wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land stellt 2025 den Kommunen rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bereit. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen knapp 24.000 neue Wohnungen entstehen.