Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg werden in den ersten zwei Wochen nach Einführung des Deutschlandtickets auch Bestellnachweise bei Fahrscheinkontrollen anerkannt.

Mit der landesweiten Einführung eines wissenschaftlich erprobten Lesetrainings an Grundschulen reagiert das Land auf die in der IQB-Studie zu Tage getretenen Schwächen. Das Lesetraining soll einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten.

Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.

Im Landkreis Heilbronn startet ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein Kraftfahrzeug mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren.

In der neu einberufenen Bundesinitiative Barrierefreiheit arbeiten alle Bundesministerien zusammen an der Barrierefreiheit in Deutschland.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen mit weiteren 37 Millionen Euro. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und bietet Privatleuten und heimischen Unternehmen einen Standortvorteil.

Für die geplanten Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken rund um Stuttgart wegen Kabelarbeiten für den digitalen Schienenknoten will die Deutsche Bahn die Fahrgäste entschädigen. Das ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann auch geboten.

Von Dezember 2025 an fahren 130 neue bwegt-Doppelstockzüge durch Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Info-Turm-Stuttgart die zur Wahl stehenden Sitzgarnituren der Doppelstockzüge testen und bewerten.