Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

An diesem Mittwoch, 14. Dezember 2016, gedenkt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg des ehemaligen Justizministers, Innenministers und Staatspräsidenten Eugen Bolz mit einer öffentlichen Veranstaltung.

Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.

Die Landesregierung hat im Jahr 2016 über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Land investiert. Das schnelle Internet sei auf Erfolgskurs, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Übergabe von 63 Förderbescheiden für den Breitbandausbau.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können.

Der Hauptpreis des Russlanddeutschen Kulturpreises geht in diesem Jahr an das Russland-Deutsche Theater in Niederstetten. Im Russlanddeutschen Kulturpreis zeige sich die besondere Verbundenheit des Landes Baden-Württemberg mit den Russlanddeutschen, erklärte Ministerialdirektor Julian Würtenberger bei der Preisverleihung.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Sein besonderer Dank gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat dem Main-Tauber-Kreis einen Förderbescheid über 4,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Hinzu kommen weitere 11,2 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.